Vision Köln 2030: Dokumentation unserer Diskussion mit der Kommunalpolitik

Am 28. Mai haben die Verfasser*innen der Vision Köln 2030 unter dem Titel “Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Köln: Leuchtturm oder Schlusslicht?” zwei Stunden mit Vertreter*innen der Kommunalpolitik diskutiert. Alle Teilnehmer*innen haben dankenswerterweise einer Veröffentlichung der Aufzeichnung zugestimmt. Hier ist das Video:

Mit Klick auf das Bild wird eine Verbindung zu YouTube hergestellt und es werden deren Datenschutzbestimmungen wirksam.

Ständig auf dem Panel vertreten waren – im folgenden Screenshot von oben links nach unten rechts – Kathrin Rothenberg-Elder (Scientists for Future), Sabrina Cali (Bündnis Kommunale Nachhaltigkeit Köln, Moderation), Henk van Liempt (Scientists for Future), Karina Syndicus (Wählergruppe GUT), Gerd Brust (Bündnis 90/Die Grünen, Umweltpolitischer Sprecher), Christian Joisten (SPD, Fraktionsvorsitzender im Rat), Nicolin Gabrysch (KLIMA FREUNDE), Ralph Sterck (FDP, Fraktionsvorsitzender im Rat), Bernd Petelkau (CDU, Fraktionsvorsitzender im Rat) und Jörg Detjen (Die Linke, Fraktionsvorsitzender im Rat). Herzlichen Dank fürs Mitmachen und für die sachliche Diskussion! 

Weitere Autor*innen der Vision Köln 2030 wurden im Verlauf der Veranstaltung dazugeschaltet, sobald es um ihr Fachgebiet ging.

Außerdem dokumentieren wir hier – anonymisiert – die zahlreichen Fragen, die die Zuschauer*innen während der Diskussion gestellt haben. Wegen der begrenzten Zeit konnte nur ein Bruchteil direkt beantwortet werden. Sollten von den angesprochenen Politer*innen noch schriftliche Antworten eingehen, werden wir diese hier ergänzen. Herzlichen Dank an alle für die lebhafte und konstruktive Beteiligung!

Stadtplanung

  1. Warum hält die Stadt an verschiedenen Plänen fest, nach denen klimaaktive und – relevante Flächen versiegelt werden sollen? Beispiele: 1) Ca. 900 ha werden für die Neuauflage des Regionalplans als Siedlungs- oder Gewerbegebiete neu angegeben. 2) Für die Erweiterung des FC Geländes soll eine Grünfläche im Grüngürtel bebaut werden. 3) Die geplante Rheinspange wird einen erheblichen Einschnitt in die Kaltluftschneise aus Ost/Südost bedeuten. Alle diese Planungen führen zu einer zusätzlichen Klimabelastung der Stadt
  2. An Herrn Petelkau: die Stadt hat einen massiven Rückstau an Schulbauten, kurzfristige Lösungen sehen meist nur Container vor. Wie will die Stadt dafür sorgen, dass der Schulbau ambitioniert und effizient voran geht?
  3. Köln als eine der größten und damit bedeutendsten deutschen Stadt, was glauben sie wo liegt diese im Vergleich zu anderen europäischen Städten im Bereich Architektur und Lebensqualität?
  4. Wie wollen sie die Kölner Grünanlagen an den geringeren Regen anpassen? Das Bild der letzten Jahre zu den Auswirkungen ist deutlich.
  5. Herr Professor, ist Ihnen das Projekt Grow Smarter, Stegerwald-Siedlung bekannt? Soweit zur Stadt der Zukunft…
    [Antwort von Prof. Tvrtkovic wird nachgereicht.]
  6. Warum weigert sich die Ratspolitik die Studie von Prof. Spars aus 2016 zu Aufstockungspotenziale und Nachverdichtung anzuerkennen und zu handeln!?
  7. Insbesondere auf der letzten Meile fehlt es an Konzepten zu einem reibungslosen Umstieg auf nachhaltige Verkehrsmittel. Volt Köln schlägt hier z. B. E-Bike Lade- und Abstellstationen an allen KVB Haltestellen und Bahnhöfen vor. Wie möchten die Kölner Ratsparteien dieses Problem angehen?

Gebäude

  1. Wird bei Planung nachhaltiger Gebäude die Barrierefreiheit (bzw. die Nachrüstung von barrierefreien Zugang) berücksichtigt?
  2. Wie stehen die Teilnehmenden zur Nutzung von Serverabwärme zum Heizen von Gebäuden?
  3. Wie steht die CDU zu Konzepten aus anderen Städten private Eigentümer aktiv beratend aufzusuchen und über Möglichkeiten der Bausanierung zu informieren? Diese Konzepte sind erfolgreich. Über 50 % der Eigentümer entschließen sich danach zu einer Sanierung. Würde die CDU die Einführung derartiger aktiver Beratungsangebote fördern?
  4. Offene Frage an die Runde. Wie kann die Wärmeversorgung bis 2030 umgebaut werden, so dass alle Häuser keine fossile Energie mehr brauchen?
  5. Sind evtl. Wettbewerbe in Köln zu Dach-und Fassadenbegrünung geplant?
  6. Warum dürfen in Köln überhaupt noch Häuser und Gebäude gebaut werden, deren Dächer nicht zu 100% mit Photovoltaikanlagen oder und Solarthermie ausgerüstet sind? Ab wann wird die Erteilung von Baugenehmigungen davon abhängig gemacht, dass Dächer voll mit Solaranlagen ausgestattet sein müssen?
  7. Die Stadt sollte in Bezug auf Dachbegrünung, nachhaltige Ressourcennutzung, nachhaltigen Strombezug über Solarenergie eine Vorbildfunktion einnehmen. Wann werden städtische Gebäude endlich konsequent begrünt und mit Solarenergie auf den eigenen Dächern versorgt?
  8. In größeren Eigentümergemeinschaften ist es faktisch unmöglich, Dach- oder Fassadenbegrünung zu beschließen, ganz unabhängig von möglicher Förderung. Welche kommunale Handhabe gibt es hier, stärker regulativ zu handeln? Warum werden große Neubauten (auch Museen, Bürohäuser etc.) nicht zu Fassaden- und/oder Dachbegrünung verpflichtet?

 Verkehr

  1. Gibt es Überlegungen in Köln, das Konzept der Schwebebahn als Ergänzung zu dem bestehenden ÖPNV einzusetzen? Hintergrund: nach Auskunft des Ministeriums für Verkehr des Landes NRW vom 12.02.2020 zum GVFG gibt es folgendes Zitat: Hierüber können sich die Aufgabenträger zukünftig u.a. den Bau oder Ausbau von Verkehrswegen der Bahnen besonderer Bauart, zu denen u.a. die Wuppertaler Schwebebahn gehört, mit einem Fördersatz in Höhe von 75% der zuwendungsfähigen Baukosten vom Bund fördern lassen. Das Land NRW erhöht den Fördersatz durch eine komplementäre Kofinanzierung in Höhe von 20%, sodass der Aufgabenträger zukünftig lediglich 5% der zuwendungsfähigen Baukosten zu tragen hat. Zitat Ende.
  2. Warum sind wir nicht bereits weiter? Fehlt es eher an Konzepten und Lösungen? Oder am politischen Willen?
  3. Herr Joisten, sie haben die S4F Vision gelobt. Wann ist in Ihrer bzw. der SPD Vision die Kölner Innenstadt bzw. die zentralen Straßen der Veedel wie Dürener Str., Venloer Str., Neusser Str. MIV-frei?
  4. Könnte der Bau mehrerer neuer Rheinbrücken als “Umweltbrücken” (also nur für Straßenbahn, Radverkehr und Fußgänger) nicht der Clou sein, der Köln zur den Städten hinzufügt, die als Vorbild in der Verkehrswende genannt werden? Ich war überrascht, als ich erfuhr, dass die Straßenbahn-Rheinbrücke Straßburg – Kehl nur etwa 25 Millionen Euro gekostet hat. Auch in Düsseldorf ist zwischen Flughafen und Neuss eine solche Brücke geplant. Das Kölner KVB-Netz geht immer nur über den Neumarkt.
  5. Aktuell wird im Kölner Rat über eine Verwaltungsvorlage zur Stellplatzsatzung beraten. Köln hat nun eigentlich erstmals aufgrund von Gesetzesänderung den Stellplatzzwangsbau abzuschaffen. M. E. Ist die Verkehrswende ohne Abschaffung der Stellplatzpflicht nicht möglich. Wir bauen jede Menge Ressourcenverschwendung mit Stellplätzen. Berlin und Hamburg habe dies erfolgreich abgeschafft. Stellplatzbau muss zu Ausnahme und nicht die Regel sein. Autofreie Siedlungen bleiben rechtlich schwierig oder illegal. Warum gibt es hier keinen Expertenrat und wird dieses Thema auch von den innovativ nachhaltig denkenden Parteien und Gruppen absolut vernachlässigt und der Verwaltung überlassen?! Warum wird dieser grundlegende Verkehrsbaustein nicht mit größter Priorität thematisiert?
  6. An Herrn Petelkau CDU: Beenden Sie endgültig die teuren Planungen zum Ost-West Tunnel?
  7. Ausbau des ÖPNV: Gibt es bereits ein Konzept, welches die Nutzung des ÖPNV nach Corona wieder attraktiv für die Bürgerinnen und Bürger macht und wie sieht dieses aus?
  8. An Herrn Detjen: Wie stellt sich DIE LINKE die Umsetzung für den Nulltarif Bus und Bahn vor? Woher sollen die Finanzierungen kommen? Steuerbelastung?
  9. An Frau Syndicus: Wie gedenken Sie den Raum für Radfahrer zu schaffen? Der Ausbau neuer Radwege ist bislang unzureichend umgesetzt.
  10. Warum werden insbesondere in der aktuellen Situation in Köln keine kostengünstigen und schnell umsetzbaren Popup Radwege auf Straßen mit mehr als einer Fahrspur je Fahrtrichtung geschaffen? Viele Autofahrer trauen sich deshalb nicht mit dem Fahrrad zu fahren weil die Rad-Infrastruktur in Köln so schlecht ist!
  11. Dritter-Nahverkehrsplan-12-2017 Ich empfehle dringend an alle insbesondere die Seite 204: Hier wird das ganze Dilemma der ÖPNV Planung und Realisierung sichtbar: die Planung und Realisierung dauert zu lange, niemand hat ein Konzept wie man die Planung und Umsetzung beschleunigen kann; bzw. woran dies liegt.
  12. Aktuelle Entscheidung im Rat über Stellplatzsatzung an Alle Nochmal mit. Nachdruck: Warum verpassen wir hier den wichtigen kurzfristig umsetzbaren Meilenstein in der Verkehrswende, ressourcenschonendem und sozialen Bauen?
  13. Das stimmt doch nicht, Herr Bust, weder sind die Wälle eine durchgehende Fahrradstraße, noch ist Ringfrei fertig. Gerade wurde wieder eine Radfahrerin auf dem Ring getötet, auch weil die Infrastruktur dort noch immer schlampig und unsicher ausgeführt ist.

Kreislaufwirtschaft

  1. Kennen sie das Konzept der “Zero Waste Stadt”, eine europäische Initiative in Richtung Kreislaufwirtschaft und wie positionieren sie sich dazu?

Allgemein

  1. Wie kann Köln sich solidarischer zu einer interkommunalen Zusammenarbeit mit den Kommunen der “Metropolregion Rheinland” bekennen und strategisch verstärkt umsetzen?
  2. Was wurde ihrer Meinung nach in der Vergangenheit versäumt und was haben sie daraus gelernt?
  3. Der Regionalplan geht als ENTWURF in die Umweltprüfung, später gibt es dann eine Öffentlichkeitsbeteiligung, wie ist aber der Bezug zur Stadtstrategie?
  4. An CDU/FDP/SPD: Wie soll mal klimapolitisch von diesen Parteien etwas ernst nehmen, wenn diese gerade die Bebauung des Rather Sees beschlossen haben und sich dafür einsetzen, dass Teile des Grüngürtels für den FC versiegelt wird?
  5. In wieweit spielt das Thema Soziale Gerechtigkeit eine Rolle bei der Umsetzung Ihres Papiers?
  6. Herr Detjen, bitte erläutern Sie kurz, was Sie unter Umweltgerechtigkeit verstehen und durch welche Maßnahmen diese in Köln verbessert werden kann. (wurde in der Veranstaltung beantwortet).
  7. An alle: Was sind Ihre Lösungsvorschläge für die drohenden Hitzesommer in den nächsten Jahren/ Jahrzehnten? (Sowohl die gesundheitlichen Risiken, als auch Risiken für Pflanzen und Tiere durch Dürren, extreme Niederschläge etc. ?)
  8. An alle: Wie gedenken die Parteien mit den stetig und massiv steigenden Miet- und Kaufpreisen umzugehen? Vor allem vor dem Hintergrund der durch die Krise erzeugte zunehmende Arbeitslosigkeit und den schrumpfenden Mittelstand.
  9. Hitze und Dürre der letzten Jahre machen überdeutlich, dass besonders Hitzeinseln wie Großstädte die kommenden Jahrzehnte nicht ohne große Anpassungen werden überdauern können. Außerdem ist der Anteil der Großstädte an den Emissionen erheblich und damit auch unsere Verantwortung als Großstädter. Warum ist die Kölner Kommunalpolitik dennoch so mutlos und inaktiv?
  10. Wie möchte ihr Partei die natürlichen Grenzen des Planten auf kommunaler Ebene berücksichtigen und möglichst wenig Ressourcen zu verbrauchen. Wo sehen die dabei den größten Impact?
  11. Wie stehen sie dazu die Parteipolitik auf kommunaler Ebene durch Bürgerräte und andere Elemente aleatorischer Demokratie zu ersetzen?
  12. Könnten wir die Veranstaltung nicht zu einer Art Stadtratssitzung werden lassen? Wäre eine Bitte an die Moderation. Das Papier tritt hier gerade in den Hintergrund.
  13. Man sieht, dass es anders geht. Ein Leuchtturm ist Köln bisher nach diesen Zahlen nicht. An alle: Gibt es ein Konzept mit klar definierten Einsparzielen bei den Cos Emissionen?
  14. Gesundheit hat für die Stadt Köln höchste Priorität, Klimaschutz hohe Priorität. Der Klimawandel stellt eine erheblich gesundheitliche Gefahr auch für die Kölner und Kölnerinnen dar (Hitzewellen, Luftverschmutzung, Pandemien (in indirekter Folge der Übernutzung der planetaren Grenzen) etc.). Warum richten Sie ihre politischen und stadtverwalterischen Entscheidung nicht an der Gesundheit der Bürger aus? Nach meinem Wissen bedeutet “höchste” Priorität, dass ALLE Entscheidungen des Stadtrats die Gesundheit ihrer Bürger und Bürgerinnen zuvorderst beachten sollen. Das hieße: Verkehrswende, Begrünung, Beschattung, Schwammstadt etc.
  15. An Bernd Petelkau (CDU): In Ihrem Eingangsstatement hatten Sie darauf hingewiesen, dass die Zusammenarbeit mit allen Disziplinen der Wissenschaft zur Erarbeitung einer Strategie zum Klimaschutz für Köln wichtig ist. Wie stellen Sie sich diese Zusammenarbeit vor?

Eine Antwort auf „Vision Köln 2030: Dokumentation unserer Diskussion mit der Kommunalpolitik“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.