Die Wahlprogramme der Kölner Parteien, Teil 2

Im Vorfeld unserer Diskussion mit Kölner Lokalpolitiker*innen am 28. Mai hatten wir bereits auf die Kommunalwahlprogramme der SPD, der Grünen und der Linken hingewiesen – und eine Fortsetzung angekündigt, da CDU und FDP damals noch keine Programme veröffentlicht hatten. Das ist mittlerweile geschehen. Außerdem haben die Grünen ihr bereits Ende 2019 verabschiedetes Programm mit Blick auf die Corona-Krise aktualisiert, und die Klimafreunde sowie die Ratsgruppe GUT haben ebenfalls Programme veröffentlicht.

In den folgenden Kurzvorstellungen sind die Volltexte der Wahlprogramme jeweils verlinkt. Wie im ersten Beitrag gilt auch hier: Auswahl und Länge der zitierten Programmpunkte stellen keine Wertung oder Parteinahme dar. Wir empfehlen die Lektüre der Original-Dokumente sowie der Forderungen von Fridays for Future, Students for Future und Parents for Future für ein klimaneutrales Köln (PDF) als Entscheidungshilfe für die Kölner Kommunalwahl am 13. September.

Bündnis 90/Die Grünen haben am 16. Juni eine aktualisierte Fassung ihres Wahlprogramms veröffentlicht (PDF). Da sich der grundlegende Aufbau und die Hauptaussagen zu den Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit nicht geändert haben, verweisen wir auf unseren Beitrag vom Mai 2020.

Die CDU widmet in der Langform ihres Wahlprogramms (PDF) Kapitel 3 unter dem Titel “Umwelt bewahren und Infrastruktur sanieren, weiter in die Zukunft investieren” unter anderem den Themen Verkehr, Planen und Bauen sowie Umwelt, darunter Klimaschutz, Luftreinhaltung, umweltfreundliche Mobilität, Stadtgrün und Energie.

Zum Thema Umwelt schreibt sie: ” Die CDU setzt dabei weniger auf Verbote potenziell belastender Aktivitäten als auf den beschleunigten Einsatz intelligenter, energiesparender und emissionsvermeidender Technik.” Diese Stoßrichtung wird auch im Abschnitt zum Klimaschutz deutlich: ” Wie schnell der Umbau CO2-emittierender Techniken gelingt, hängt allein von der Entwicklung alternativer Technologien ab … Wir glauben, dass die langfristigen Ziele nur durch progressive Technologieentwicklung zu erreichen sind, die sich am besten durch ausreichende Förderung von Wissenschaft und Technik sowie ein positives Umfeld beschleunigen lassen.”

Zur umweltfreundlichen Mobilität heißt es unter anderem: “Heute schon Verbrennungsmotoren nicht mehr zu fördern und vorauseilend zu verbieten, selbst wenn sie wie der Diesel in der CO2-Bilanz und anderen Umweltfaktoren noch mithalten können, lässt sich aus unserer Sicht dagegen nicht nachvollziehen. Eine Förderung bzw. Nicht-Förderung darf auf keinen Fall dazu verleiten, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auf dem aktuellen technischen Stand vorzeitig zu verschrotten und verfrüht Neue zu erstellen, die die CO2-Bilanz noch nicht wirklich verbessern.

Sie möchte dem Ausbau erneuerbarer Energien den Vorrang geben: “Der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen soll auch in Köln beschleunigt werden. Wir begrüßen, dass das Braunkohlekraftwerk der RheinEnergie in Merkenich bis 2025 durch ein Biomasse-Kraftwerk ersetzt wird und damit zu einer deutlichen Entlastung in der CO2-Bilanz führt. Die bereits bestehenden Initiativen der RheinEnergie zur Erhöhung der Stromproduktion aus Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) wollen wir durch ein Maßnahmenbündel ergänzen.”

Die FDP behandelt die Themen Umwelt und Klima in ihrem Wahlprogramm (PDF) relativ kompakt im Kapitel “Die innovative, wachsende Stadt”. Dort wiederholt sie unter anderem ihren bereits 2019 im Rat vertretenen Standpunkt zum sogenannten Klimanotstand: “Köln muss einen Klimanotstand vermeiden, anstatt ihn auszurufen. Der von der Mehrheit des
Rates beschlossene Klimanotstand ist reine Symbolpolitik.”

In der nachhaltigen Stadtentwicklung möchten sich die Liberalen an den 17 Nachhaltigkeitszielen der UNO orientieren.  Neben  Investitionen in Umweltbildung, neuen Technologien und Anreizen für vorbildliches
Verhalten sieht sie auch die Ahndung von Fehlverhalten (z. B. Bußgeldkatalog) vor. Allerdings setzt die FDP stärker auf Umweltbildung als auf Kontrollen und Verbote, etwa was den Zugang zu Naturschutzgebieten angeht.

Betont wird das Potenzial der Digitalisierung zur Minderung von Umweltbelastungen, etwa im Straßenverkehr oder in der Abfallwirtschaft mithilfe von Sensoren.

Aussagen zu den Kraftwerken in Köln und im Kölner Umland finden sich im Programm nicht.

Bei den Klima Freunden nimmt das Thema Klimaschutz – wenig überraschend – eine zentrale Rolle ein. Anstelle eines Vollprogramms haben sie eine “Vision” veröffentlicht. Das Ziel: Die Stadt Köln wird bis 2030 klimaneutral. Die Gruppierung stellt sich hinter die Forderungen der Klimawende Köln und die Vision Köln 2030 unserer Regionalgruppe der Scientists for Future.

Das Langwahlprogramm der Ratsgruppe GUT beginnt mit der Aussage “Klimaschutz – höchste Priorität”. Köln soll bis 2030 klimaneutral werden, einschlißelich “aller öffentlichen Einrichtungen und Anteilsgesellschaften der Stadt, Industrie, Gewerbe, Handel, privat”. In der Verkehrspolitik werden der Umstieg aufs Fahrrad, ÖPNV “und alternative Verkehrsmittel, wie unsere Idee einer städtischen Seilbahn” betont.

Auf Anregung eines Kommentators verweisen wir hier auch noch auf das Wahlprogramm der ÖDP (PDF, 2 Seiten), die für Köln unter anderem 100 Prozent Ökostrom bis 2030 fordert.

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