Die Regionalgruppe der Scientists for Future Köln/Bonn hat alle Direktkandidatinnen und Direktkandidaten von SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke der Wahlkreise 91 bis 101 angeschrieben, um die individuellen Positionen zu zentralen Themen des Klima- und Umweltschutzes zu erfahren.
In dem Schreiben (Link zum PDF) wurden folgende Themenfelder abgefragt:
Das Ziel der Abfrage ist, dass Wählerinnen und Wähler anhand der Stellungnahmen entscheiden können, welcher Kandidatin oder welchem Kandidaten im neuen Bundestagstag bereit ist, eine konsequente und ambitionierte Klimapolitik durchzusetzen.
Einige Kandidatinnen und Kandidaten haben auf ein zentrales Eingabeverfahren so genannter „Wahlprüfsteine“ verwiesen. Bei diesem Verfahren werden Fragen von den jeweiligen Parteizentralen beantwortet. Diese Antworten sind bisher nicht eingetroffen, sodass wir im Folgenden nur die Rückmeldungen zusammenfassen können, die bisher bei uns eingegangen sind und von Bewerberinnen und Bewerbern stammen, denen der Klimaschutz offensichtlich wichtig ist. Wir danken den Teilnehmenden sehr für Ihre Mitwirkung. Zusammenfassungen der Antworten werden nachfolgend in der Reihenfolge des Eintreffens abgebildet. Die vollständige Antwort ist jeweils verlinkt.
Themenkomplex Energiewirtschaft
Frage: Wie soll vor dem Hintergrund des steigenden Strombedarfs (im Jahre 2030 bis zu 875TWh, d.h. Zubau von jährlich 30 GW Photovoltaik und 9 GW Windenergie), die erforderliche Vervielfachung von Photovoltaik und Windenergie vorangebracht werden?
Antworten von Katrin Uhlig (B90/Die Grünen, Bonn) und Maik Außendorf (B90/Die Grünen, Rheinisch-Bergischer Kreis)
Zubau von jährlich 5-8 GW Windenergie an Land, 35 GW auf See, 10-20 GW Photovoltaik beabsichtigt. Durch umfangreiche Reformen der Steuer- und Abgabenstruktur sollen Investitionen in erneuerbare Energieproduktion gefördert und dafür Subventionen für fossile Energieproduktion abgebaut werden. Jährlich sollen so bis zu 10 Mrd. Euro umgelenkt werden.
Antwort von Jessica Rosenthal (SPD, Bonn)
Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen mit verbindlichen Zielen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Damit soll Stromversorgung auf 100 % erneuerbare Energien umgestellt werden. Alle öffentlichen Gebäude und alle gewerbliche Neubauten werden mit Photovoltaik ausgestattet. Langfristig sollen alle verfügbaren und geeigneten Dachflächen für Photovoltaik genutzt werden. Über Bürger:innenenergiemodelle soll der Energiemarkt stärker am Gemeinwohl orientiert werden. Hohe Einkommen stärker besteuern und Vermögenssteuer einführen. Im Freihandel – auch über Deutschland und Europa hinweg – müssen ökologische Standards zentral stehen.
Antwort von Marion Sand (B90/Die Grünen, Euskirchen Rhein-Erftkreis II)
Zubau von 80 GW on-shore Windanlagen, 25 GW off-shore Windanlagen und 150 GW Photovoltaik bis 2030 erforderlich, der Bund muss gesetzliche Grundlagen für diesen Ausbau einheitlich regeln. Die EEG-Umlage soll bis 2025 abgeschafft werden, dafür soll ein CO2-Preis bis 80 € bis 2025 unter Beachtung sozialer Gerechtigkeit Anreize für erneuerbar erzeugten Strom schaffen. Der Ausstieg aus der Kohle muss bis 2030 erfolgt sein. Erneuerbar produzierter Wasserstoff wird als Schlüsseltechnologie zunächst in Deutschland produziert werden. Die Finanzierung erfolgt durch Umlenkung von ca. 50 Mrd. €, die zur Zeit für klimaschädliche Aktivitäten ausgegeben werden (u.a. fossile Energien, Mehrwertsteuerbefreiung im Luftverkehr, bestimmte Agrarsubventionen) einschließlich CO2-Preis. Genehmigungsverfahren sind zu vereinfachen, Bürger und Kommunen sind in die Verfahren einzubinden (z.B. Bürgerbeteiligung). Der CO2-Preis ist ein Steuerungselement, Verbraucher erhalten pauschale Rückerstattung, die sich bei geringem Verbrauch monetär positiv auswirkt.
Antwort von Rolf Albach (FDP; vertritt die FDP im Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün des Rates der Stadt Köln)
Mengensteuerung von Emissionen und Emissionshandel. Der Energiebedarf hat sich anzupassen. Internationaler Wettbewerb ist der Weg zu Effizienz, Tempo und Innovation. Mehr Wachstum bei Solarenergie wünschenswert. Freiflächen-Solaranlagen sollten installiert werden. Speicher als eigenständige Säule des Energiesystems rechtlich definieren und für einen wirtschaftlichen Betrieb von Abgaben und Umlagen befreien. Der Ausbau der Windenergie könnte durch innovative Materialien für Rotoren (Polyurethan statt Epoxidharz) erleichtert werden. Deutschland braucht dafür eine stabile Rechtsgrundlage für Abscheidung und Nutzung von CO2 (CCU, CDU). Klimaprojekte in anderen Staaten zu finanzieren und die entsprechenden Treibhausgasreduktionen auf die eigenen Ziele anrechnen.
Antwort von Aaron Spielmanns (SPD Rhein-Erft-Kreis I)
Bis 2030 mindestens 10 TWh jährlicher Zubau erneuerbarer Strom. Bis 2040 100% Strom aus erneuerbaren Quellen, Digitalisierung der Stromnetze vorangetrieben werden. Steigerung der Energieeffizienz, Aufbau von Speichertechnologien, Unterstützung der Wasserstoffproduktion und ein entsprechendes Transportnetz sowie verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien, wie Sonne, Wind und Geothermie. Die 10-H Regel [Mindestabstandsregel] wie in Bayern oder Abstandsregeln wie in NRW, müssen reformiert werden.
Feste Ausbauzielen für Erneuerbare Energien. Klima- und umweltschädliche Subventionen dürfen nicht fortbestehen. CO2-Preis soll den Markt zu Modernisierungen (z.B. Luft- und Wärmepumpen) führen, Investition in Wärmenetz- und Quartierentwicklungen mit integrierten Solaranlagen fördern. Deutschland soll bis 2030 zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien gestalten, um CO2-Emissionen deutlich zu reduzieren. Um dies zu finanzieren, werden wir EEG-Umlage abschaffen und aus Mehreinnahmen aus der CO2-Bepreisung schöpfen.
Antwort von Gisela Manderla, (CDU Köln III)
Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden, zusätzliche internationale Klimakooperationen notwendig. Klimapolitik sozial gerecht, Ausbau des Emissionshandels bei gleichzeitiger Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher, oder die Gewährleistung einer sicheren, bezahlbaren und klimafreundlichen Energieversorgung unter Nutzung von Sonne, Wind, nachhaltiger Biomasse, Wasserkraft und Geothermie.
Frau Manderla hat sich zu den anderen Themenkomplexen nicht geäußert.
Antwort von Norbert Röttgen, (CDU, Rhein-Sieg-Kreis II)
In seiner wegweisenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht uns aufgegeben, jetzt das uns Mögliche für den Klimaschutz zu tun, statt nachfolgende Generationen vor unlösbare Aufgaben zu stellen. Im Jahr 2045 soll Deutschland klimaneutral zu sein.
Herr Röttgen hat sich zu den anderen Themenkomplexen nicht geäußert.
Antwort von Christoph Jansen (CDU Bonn)
Bedarf von 655 TWh für das Jahr 2030 geschätzt. Zentrale Annahmen waren: 14 Mio. Elektroautos, 6 Mio. Wärmepumpen und 30 TWh für die Produktion von grünem Wasserstoff (QUELLE). Ausbau von Solar- und Windkraft beschleunigen. Die Genehmigungsprozesse für Windkraftanlagen müssen entschlackt und gefördert werden. Förderung privater Solaranlagen muss weitergeführt und ausgebaut werden, einschließlich Speicherlösungen. Für Mieter Förderung von kostengünstigen „Balkonkraftwerken“. Deutschland wird kurz- bis mittelfristig auf Importe grüner Energie angewiesen sein. Für nationale Wasserstoffstrategie sind 2 Mrd. Euro für die Etablierung internationaler Kooperationen allokiert. Energiewende soll durch Energie- und Klimafond unterstützt werden, gespeist aus Erlösen aus Emissionshandel. Anreize für Bürger selbst in erneuerbare Energien zu investieren. Hürden für Windkraftanlagen sind langwierige Genehmigungsverfahren, Abstände zu Drehfunkfeuern der Flugsicherung und Klagen. Lösungsansätze dazu sind die Digitalisierung der Verwaltung, Entwicklung technischer Lösungen sowie das Setzen von Anreizen für Anwohner. Der Schutz von Ökosystemen rund um Windkraftanlagen muss anerkannt und berücksichtigt werden, darf der Bekämpfung des Klimawandels nicht entgegenstehen.
Themenkomplex Industrie
Frage: Wie gelingt es, Arbeitsplätze und Wertschöpfung der Industrie beizubehalten und gleichzeitig ihre Treibhausgas-Emissionen zu eliminieren?
Antworten von Katrin Uhlig (B90/Die Grünen, Bonn) und Maik Außendorf (B90/Die Grünen, Rheinisch-Bergischer Kreis)
Etablierung einer Technologie-Vorreiterschaft durch eine Mischung von Anreizen (z.B. über den CO2-Preis), Förderung und öffentlich-privaten Klimaverträgen, die kurzfristige Wettbewerbsnachteile ausgleichen sollen.
Antwort von Jessica Rosenthal (SPD, Bonn)
Durch europäischen „Green Deal“ langfristige Strategie für den Umbau schaffen. Energieintensive Branchen werden auf grünen Wasserstoff setzen, Wirtschaftssystem in eine Kreislaufwirtschaft umstellen. Staat fördert Investitionen in nachhaltige Produktionsprozesse und den Ausgleich von Mehrkosten von klimaschonenden Technologien. Die Verlagerung der Produktion ins Ausland soll unattraktiv gemacht werden.
Antwort von Marion Sand (B90/Die Grünen, Euskirchen Rhein-Erftkreis II)
Ausstieg aus der Kohle bis 2030, Umstieg auf Wasserstoff als maßgeblichen Energieträger für Industrie und Teile des Verkehrs. Umstieg auf klimaneutrale Produktionsverfahren wird durch Auszahlungen (Carbon Contracts for Difference) unterstützt, damit internationale Wettbewerbsnachteile kompensiert werden. Nicht vermeidbare Restemissionen sollen durch Speicherverfahren (Carbon Capture and Storage) abgefangen werden. Gaskapazitäten als Zwischenlösung werden nur genehmigt, wenn sie perspektivisch auch mit Wasserstoff betrieben werden können. Wasserstofftechnologie und -infrastruktur staatlich fördern. Produktion von Wasserstoff sehr energieintensiv, deshalb soll sie bevorzugt in Südeuropa erfolgen, dafür braucht es europäische Projektierungen. Wiederverwendung von Abfällen, Aluminium, Kunststoffen muss verstärkt werden, chemische Pestizide müssen langfristig untersagt werden. Der Innovationsstau in der Industrie zu mehr Nachhaltigkeit auflösen, z.B. über beschleunigte Abschreibungen der Investitionen.
Antwort von Rolf Albach (FDP; vertritt die FDP im Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün des Rates der Stadt Köln)
Keine Stellungnahme zu diesem Themenkomplex
Antwort von Aaron Spielmanns (SPD Rhein-Erft-Kreis I)
Aufbau der Wasserstoffproduktion, ein entsprechendes Transportnetz und zielgerichtete Investitionen in klimafreundliche Produktprozesse. Speichertechnologien, um die Energieeffizienz zu steigern. Der Abgang und die Verlagerung von Emissionen ins Ausland unattraktiv machen und Umstieg auf klimaschonende Produktionsprozesse durch direkte Investitionen staatlich unterstützen. In meiner Region ist es besonders wichtig Schlüsselindustrien durch Wasserstoff zu dekarbonisieren. EEG-Umlage abschaffen und CO2-Preis sukzessive erhöhen. Fördertöpfe leichter und damit unbürokratischer zugänglich machen. Industriestrompreis wettbewerbsfähig gestalten, hohe Kosten von klimaschonenden Technologien durch staatliche Subventionen abmildern.
Antwort von Christoph Jansen (CDU Bonn)
Im industriellen Bereich wird Einsatz von grünem Wasserstoff unumgänglich sein. Entsprechende Entwicklungen sind bspw. bei ThyssenKrupp (vgl. https://hydrogen.thyssenkrupp.com/) und HeidelbergCement (vgl. https://www.heidelbergcement.com/de/pi-26-02-2020) bereits in der Umsetzung. Einsatz von Carbon Capture Technologien könnte sinnvoll sein. Öffentliche Hand muss sich an Investitionen beteiligen, um Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Alle Industrieländer sollten sich an Transformation beteiligen. EU tritt geschlossen als Einheit nach außen auf.
Themenkomplex Verkehr
Frage: Wie werden Sie eine nachhaltige Verkehrswende, die umweltfreundliche Mobilität Priorität einräumt, auf den Weg bringen?
Antworten von Katrin Uhlig (B90/Die Grünen, Bonn) und Maik Außendorf (B90/Die Grünen, Rheinisch-Bergischer Kreis)
Ausbau von Bahn, ÖPNV und Mobilitätsdiensten, Stärkung von Fuß- und Radverkehr und Unterstützung der Umstellung in der Auto- und Mobilitätsindustrie auf emissionsfreie Antriebe (ab 2030 nur noch Zulassung von emissonsfreien Autos). Ausbau von besseren innerdeutschen (auch zwischen Stadt und Land) und innereuropäischen Bahnverbindungen, Bahnhöfe sollen barrierefreie Mobilitätsknotenpunkte werden. Finanzierung von ÖPNV über Umlagen.
Antwort von Jessica Rosenthal (SPD, Bonn)
In Deutschland das modernste Mobilitätssystem in Europa schaffen. Mobilitätsgarantie mit wohnortnahem Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr. Einführung eines 365-Euro-Tickets für Bus und Bahn, Bonn soll Modellstandort für den ticketlosen Nahverkehr werden. Radverkehr soll sicherer werden, der Staat wird aktiv in Infrastruktur investieren, Bus und Bahn stärker fördern, und die Schiene soll mehr Verkehr aus Luftfahrt und Güterstraßenverkehr aufnehmen.
Antwort von Marion Sand (B90/Die Grünen, Euskirchen Rhein-Erftkreis II)
Ausbau des Schienennetzes anstatt Straßenneubau, Güterverkehr auf die Schienen verlagern, ÖPNV & Radwegenetze ausbauen. Dies wird allerdings Zeit kosten. Ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Wir wollen Kurzstreckenflüge überflüssig machen, indem wir die Bahn massiv ausbauen. Die Zahl von Langstreckenflügen gilt es zu vermindern und das Fliegen gleichzeitig zu dekarbonisieren. Um Kerosin durch klimaneutrale Treibstoffe zu ersetzen, wollen wir die bestehende Beimischungsquote erhöhen und einen Anstiegspfad festschreiben. In der Schifffahrt soll Schweröl durch alternative Kraftstoffe und Antriebe ersetzt werden, den LKW-Verkehr wollen wir durch eine CO2-orientierte Maut regulieren. Die Genehmigungsverfahren für neue Schienenstrecken und Radwege beschleunigt werden, die Mittel des Bundesverkehrswegeplanes sind entsprechend neu einzustellen und umzuschichten. Noch nicht abgeschlossenen Bauleitverfahren müssen zu Gunsten des Ausbaus von Schienen und Radverkehr mit Moratorien belegt werden. Als Finanzierungsquellen kommen Mittel aus dem Bundesverkehrswegeplan, dem o.g. 50 Mrd. € Investitionsprogramm, eine Finanztransaktionssteuer und höhere Besteuerungen von sehr hohen Einkommen in Betracht.
Antwort von Rolf Albach (FDP; vertritt die FDP im Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün des Rates der Stadt Köln)
Einbeziehung des Verkehrs in den Emissionshandel ETS. Das führt zu weiter steigenden Preisen. Standorte an der Küste (Onshore/Offshore-Wind, im Ausland dazu Kernkraft) im Vorteil.
Die Verkehrswende muss durch den Flaschenhals der Elektrifizierung. Batterie soll die Rolle des Ottokraftstoffes und Teil des Diesels übernehmen, Wasserstoff den Rest, außerdem Synfuel, Biogas für Anwendungen, die sich mit der Transformation schwer tun. Erhöhung der Kapazität der Bahn auf vorhandenen Hauptstrecken, Reaktivierung ländlicher Strecken ist mit der Umstellung auf Brennstoffzellen-Busse abzuwägen.
Antwort von Aaron Spielmanns (SPD Rhein-Erft-Kreis I)
Jede:r Bürger:in soll wohnortnahen Anschluss an den ÖPNV bekommen und erschwingliches Angebot zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs (max. 1 Euro/Tag) erhalten. Investitionen in den Aus- und Neubau des Schienennetzes, Lärmschutz und Ausbau von Bahnhöfen. Bis 2030 75% aller Schienennetze und Busflotten elektrifizieren. Straßenverkehrsrecht muss geändert werden, damit die Kommunen mehr Flächen für Fahrräder, ÖPNV und Fußgänger:innen schaffen können, soll aus dem Bundeshaushalt und Steuerreform finanziert werden, die finanziell starke Unternehmen, vermögende Privatpersonen und Familien gerecht belasten soll. Planverfahren verkürzen, verschlanken und effizienter gestalten.
Antwort von Christoph Jansen (CDU Bonn)
Gut ausgebaute Fuß- und Radwege, effizienter ÖPNV und Konzepte wie Carsharing sind in Städten für Teil der Bevölkerung eine gute Lösung, Kommunen sind hier gefragt Individualverkehr ist für viele Menschen Mittel der Wahl (in ländlichen Bereichen, im Fernverkehr und für andere Bevölkerungsgruppen, bspw. Familien). Verlagerung auf die Bahn wird wegen langer Ausbauzeiten nur mittel- bis langfristig gelingen. Fokus auf Elektrifizierung bestehender Strecken, ggf. unter Einsatz von Brennstoffzellen. Individualverkehr muss kurzfristig weitgehend emissionsfrei werden. Ladesäulennetz weiter ausbauen, insbesondere mit Schnellladesäulen >150 kW. Große LKW werden vermutlich eher mit Wasserstoff betrieben. Aus Effizienzgründen muss gelten: batterie-elektrisch wo immer möglich. Für Langstrecken und Schwerlasttransporte H2-Tankstellennetz ausbauen. Durchbruch der Elektromobilität im PKW-Bereich absehbar. Bei energieintensiveren Anwendungen, bspw. LKW, Lösung in technologieoffener Forschung.
Themenkomplex Gebäude
Frage: Wie werden Sie die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen für eine effiziente und Treibhausgas-sparende Wärmeversorgung in den Gebäuden beschleunigen?
Antworten von Katrin Uhlig (B90/Die Grünen, Bonn) und Maik Außendorf (B90/Die Grünen, Rheinisch-Bergischer Kreis)
Einsatz erneuerbarer Wärme bei Heizungsaustausch verbindlich, nur noch Förderung für Sanierungspläne nach KfW 55 -Standard oder besser. Investitionsprogramm für 2.000.000 Wärmepumpen bis 2025 und Förderung der Energieeffizienz. Bevorzugt Organisation von Quartierslösungen statt Einzelanlagen, Modernisierungen sollen gemeinsam von Mietern, Staat und Vermietern finanziert werden.
Antwort von Jessica Rosenthal (SPD, Bonn)
Auch Vermieter bei klimaschädlichen Heizmethoden finanziell belasten. Bis 2030 sollen fünf Millionen Häuser über eine nachhaltige Wärmeerzeugung verfügen. Förderung klimafreundlicher Wärmeerzeugung.
Antwort von Marion Sand (B90/Die Grünen, Euskirchen Rhein-Erftkreis II)
Das Niveau “Energie-Effizienz 40” muss als Standard für (Neu-)Wohngebäude festgesetzt werden. Beim Neueinbau von Heizungsanlagen sollen fossile Energieträger nicht mehr zugelassen werden, dagegen sollen nachhaltige Heizungsanlagen (z.B. auch im Überschwemmungsgebiet) subventioniert werden. Ein 10-Mrd.-Förderprogramm soll den Anschub gewährleisten.
Neue Ausbildungsberufe im Handwerk an den Schnittstellen der verschiedenen Gewerke, der Planer und Architekten sollen hierfür geschaffen werden. Die Fördermittel sollen sich positiv auf die Bereitschaft zur Modernisierung auswirken.
Antwort von Rolf Albach (FDP; vertritt die FDP im Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün des Rates der Stadt Köln)
Ausnahmegenehmigung von neuen Lösungen, die einen transparenten – auch für Startups machbaren – Bewertungsprozess (ökologisch-technisch-ökonomisch) durchlaufen haben. Nutzung industrieller Abwärme in Fernwärmenetze, wenn die industrielle Abwärme langfristig zur Verfügung steht. Land- und Forstwirtschaft müssen Marktanteile am Bau übernehmen (durch Verwendung nachwachsender Rohstoffe).
Antwort von Aaron Spielmanns (SPD Rhein-Erft-Kreis I)
Bis 2030 sollen 5 Millionen Häuser mit Wärmepumpen ausgestattet sein. Häuser müssen isoliert werden. Vermieter:innen zahlen CO2-Preis zu 100% und Förderprogramme zum Heizungstausch werden aufgebaut. Integrierte Photovoltaik in den Gebäudehüllen, Abschaffung der EEG-Umlage und sukzessive Erhöhung des CO2-Preises, Förderprogramme müssen transparenter und zugänglicher werden.
Antwort von Christoph Jansen (CDU Bonn)
Das Einsparen von Energie durch energetische Sanierung sowie effizientes Heizen und Kühlen mit Wärmepumpen. Nachrüsten von Wärmepumpen ist nicht überall möglich, bzw. wirtschaftlich. Wenn möglich, kann auch Fernwärme eingesetzt werden. Bedarf zur energetischen Sanierung wird oft nicht gesehen, weil Vermieter nicht die Nebenkosten trägt. Modernisierungsumlage ist ein Instrument um Win-Win-Situation für Mieter und Vermieter zu schaffen. Klimaschutzprogramm 2030 bündelt Kredit- und Zuschussprogramme für Gebäude in der „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG), Wirkung dieser Maßnahme sollte in den kommenden Monaten analysiert werden. Bundesweite Förderung von sog. Balkonkraftwerken. Beantragung der Zuschüsse und Kredite müssen vereinfacht und digitalisiert werden.
Themenkomplex Forst-/Landwirtschaft
Frage: Wie werden Sie bis 2030 eine ökologisch nachhaltige Land- und Forstwirtschaft erreichen?
Antworten von Katrin Uhlig (B90/Die Grünen, Bonn) und Maik Außendorf (B90/Die Grünen, Rheinisch-Bergischer Kreis)
Senkung der Bestandszahlen bei der Tierhaltung und Verbesserung der Haltungsbedingungen. Moore schützen, Wiesen und Weiden erhalten. Begrenzung der Düngemittel, die ausgebracht werden dürfen, Stärkung von Forschung und Beratung zum Bodenschutz durch Fruchtfolgen und Düngeregimen, Verringerung des Pestizideinsatzes.
Antwort von Jessica Rosenthal (SPD, Bonn)
Agrarförderung so ausrichten, dass eine umweltschonende Landwirtschaft im Wettbewerb mithalten kann. Faire Preise für hochwertige Nahrungsmittel, unfaire Handelspraktiken sollen verhindert werden. Tierwohl der Nutztiere verbessern, u.a. durch ein Tierwohllabel. Moore und Wälder werden gestärkt und geschützt.
Antwort von Marion Sand (B90/Die Grünen, Euskirchen Rhein-Erftkreis II)
Die Mittel aus der europäischen Landwirtschaftsförderung müssen dahingehend umgewidmet werden, dass kleine Betriebe, die per se nachhaltiger, diverser und mit schonenderen Verfahren arbeiten, nicht benachteiligt werden. Zu den zu ergreifenden Maßnahmen konkret zählen:
Reduktion für den Einsatz von Pestiziden, sofortiges Verbot zum Einsatz von Glyphosat, Reduktion mineralischer Dünger, Einhaltung von Tierwohlgrundsätzen, Vertragsnaturschutz, Erhalt und Anlage von Streuobstwiesen, Verstärkung von Landschaftselementen, extensive Landwirtschaft, Vieh-Weidehaltung, Gewässerschutz insb. in Naturschutz-Gebieten, stärkere Förderung des ökologischen Landbaus, Förderung regionaler Vermarktung.
Ein fairer Kontrakt zwischen Produzenten und Konsumenten muss stärker in den öffentlichen Diskurs. Eine andere Basis für einen nachhaltigen Wandel in der Landwirtschaft muss im öffentlichen Interesse liegen. Die gesetzlichen Rahmenbedingen dafür zu schaffen, ist nicht das Problem, sofern der politische Wille vorhanden ist.
Antwort von Rolf Albach (FDP; vertritt die FDP im Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün des Rates der Stadt Köln)
Fordert „Schutzoffensive für eine multifunktionale Waldwirtschaft“ und die Integration der Forstwirtschaft in den Emissionshandel zur Finanzierung. Die Forstwirtschaft muss Biodiversität schützen, Rohstoffe für „Bioraffinerien“ bereitstellen und gleichzeitig Zement ersetzen. Integration der Landwirtschaft in den Emissionshandel wird intensiv diskutiert. Staat kann und soll wie bei anderen Unternehmen Emissionsgrenzwerte (Wirkstoffe, Ammoniak, Phosphat) setzen. Zusammenhang zwischen Angebot/Nachfrage auf globalen Lebensmittelmärkten kann nicht durch kleinräumiges Denken in Deutschland und Verzicht auf Import und Export von Lebensmitteln beantwortet werden. Staatliche Planung kann Flächen ankaufen oder wie in Köln nicht weiter verpachten und gezielt auf wissenschaftlicher Basis als Biotope entwickeln. Effizienzsteigerung durch Digitalisierung bietet erhebliche Chancen beim Klima- und Bodenschutz. Transparente Information, Bildung erscheinen als richtiger Weg zu einer nachhaltigen Ernährung.
Antwort von Aaron Spielmanns (SPD Rhein-Erft-Kreis I)
Agrarförderung so ausrichten, dass umweltschonende Landwirtschaft wettbewerbsfähig ist. Weg von der Flächenförderung, hin zu einer Förderung, die an Umwelt- und Tierwohlkriterien gebunden ist. Handel mit nachhaltigen Gütern und kleinbäuerliche und agrarökologische Landwirtschaft besonders fördern und Einsatz von Dünger und Pestiziden deutlich verringern. Ökosysteme schützen und Biodiversität politisch stärken. Vorhaben aus dem Bundeshaushalt und durch eine durchdachte Steuerreform finanzieren, die finanziell starke Unternehmen, vermögende Privatpersonen und Familien gerecht belasten soll. Erhalt von Mooren und Wäldern ist von hoher Bedeutung. Deutschland braucht auch mehr landwirtschaftliche Nutzflächen, abwägen, wo Flächen umgewidmet werden könnten.
Antwort von Christoph Jansen (CDU Bonn)
Die Deutsche Anpassungsstrategie an die Folgen des Klimawandels und das Abschlussdokument der Zukunftskommission zeigen Maßnahmen und Schritte an, die nun weiter umgesetzt werden müssen. Mehrere Ziele korrespondieren miteinander: Klimaschutz, Klimaanpassung, Schutz der Biodiversität, Schutz des Wassererhalts und Ernährungssicherheit. Bedeutung landwirtschaftlicher Produkte aus Deutschland wird wegen der globalen klimatischen Entwicklungen zunehmen. In der Waldwirtschaft muss der Waldumbau hin zu klimastabilen Wäldern konsequent fortgeführt werden. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) muss maßgeblich dazu beitragen, dass die Landwirtschaft die Klimaschutz-, Tierschutz-, Bodenschutz-, Luft- und Wasserreinhaltungs-, sowie Biodiversitätsziele erreichen kann. Flächengebundene Direktzahlungen im Laufe der nächsten 2 Förderperioden schrittweise in Zahlungen umwandeln, die konkrete Leistungen im Sinne gesellschaftlicher Ziele für die Betriebe ermöglichen. Umbau der Forstwirtschaft sollte weiter über den Waldklimafonds und Mitteln der GAP finanziert werden. Zielkonflikte z. B. bei der Umsetzung von Tierwohl und dem Emissionsschutz, zwischen dem Naturschutz und der Forderung nach höheren Erträgen (Internationaler Druck auf dt. Flächen wird steigen). Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode muss eine Bearbeitung dieser Zielkonflikte sein.
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