Die Wahlprogramme der Kölner Parteien, Teil 2

Im Vorfeld unserer Diskussion mit Kölner Lokalpolitiker*innen am 28. Mai hatten wir bereits auf die Kommunalwahlprogramme der SPD, der Grünen und der Linken hingewiesen – und eine Fortsetzung angekündigt, da CDU und FDP damals noch keine Programme veröffentlicht hatten. Das ist mittlerweile geschehen. Außerdem haben die Grünen ihr bereits Ende 2019 verabschiedetes Programm mit Blick auf die Corona-Krise aktualisiert, und die Klimafreunde sowie die Ratsgruppe GUT haben ebenfalls Programme veröffentlicht.

In den folgenden Kurzvorstellungen sind die Volltexte der Wahlprogramme jeweils verlinkt. Wie im ersten Beitrag gilt auch hier: Auswahl und Länge der zitierten Programmpunkte stellen keine Wertung oder Parteinahme dar. Wir empfehlen die Lektüre der Original-Dokumente sowie der Forderungen von Fridays for Future, Students for Future und Parents for Future für ein klimaneutrales Köln (PDF) als Entscheidungshilfe für die Kölner Kommunalwahl am 13. September.

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Vision Köln 2030: Dokumentation unserer Diskussion mit der Kommunalpolitik

Am 28. Mai haben die Verfasser*innen der Vision Köln 2030 unter dem Titel “Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Köln: Leuchtturm oder Schlusslicht?” zwei Stunden mit Vertreter*innen der Kommunalpolitik diskutiert. Alle Teilnehmer*innen haben dankenswerterweise einer Veröffentlichung der Aufzeichnung zugestimmt. Hier ist das Video:

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Die Wahlprogramme der Kölner Parteien

Im Vorfeld der Online-Diskussion unserer “Vision Köln 2030” am 28. Mai werfen wir hier einen Blick in die Wahlprogramme zur Kölner Kommunalwahl im September – nicht im Sinne einer kritischen Würdigung der Ziele zum Themenkomplex Klima und Nachhaltigkeit, sondern zunächst nur als Inhaltsübersicht, vor allem zur Vor- und Nachbereitung unserer Veranstaltung.

FDP und CDU haben ihre Programme am 21. Mai noch nicht vorgelegt. Daher holen wir die Vorstellung später nach. (Nachtrag 18.08.: siehe 2. Teil)

Die SPD, die mit Andreas Kossicki auch einen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl ins Rennen schickt, wird am 28. Mai mit ihrem Fraktionschef Chrisitan Joisten vertreten sein. Ihr Programm (PDF) behandelt das Thema Wohnen (auch in Zusammenhang mit Umweltaspekten) auf den Seiten 7-14,  die Verkehrswende auf den Seiten 16-24 und die Energiewende zusammen mit der Digitalisierung auf den Seiten 38-40. Auch in den übrigen Kapiteln werden die Themen Klima und Nachhaltigkeit gelegentlich angerissen.

Die Ziele zur Energiewende seien hier vollständig zitiert:

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