Die Wahlprogramme der Kölner Parteien

Im Vorfeld der Online-Diskussion unserer “Vision Köln 2030” am 28. Mai werfen wir hier einen Blick in die Wahlprogramme zur Kölner Kommunalwahl im September – nicht im Sinne einer kritischen Würdigung der Ziele zum Themenkomplex Klima und Nachhaltigkeit, sondern zunächst nur als Inhaltsübersicht, vor allem zur Vor- und Nachbereitung unserer Veranstaltung.

FDP und CDU haben ihre Programme am 21. Mai noch nicht vorgelegt. Daher holen wir die Vorstellung später nach.

Die SPD, die mit Andreas Kossicki auch einen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl ins Rennen schickt, wird am 28. Mai mit ihrem Fraktionschef Chrisitan Joisten vertreten sein. Ihr Programm (PDF) behandelt das Thema Wohnen (auch in Zusammenhang mit Umweltaspekten) auf den Seiten 7-14,  die Verkehrswende auf den Seiten 16-24 und die Energiewende zusammen mit der Digitalisierung auf den Seiten 38-40. Auch in den übrigen Kapiteln werden die Themen Klima und Nachhaltigkeit gelegentlich angerissen.

Die Ziele zur Energiewende seien hier vollständig zitiert:

“In21.1. Wir wollen dafür sorgen, dass zukünftig alle kommunalen Gebäude, Wirtschaftsbetriebe und Unternehmen, aber auch alle E-Ladesäulen zu 100% mit Ökostrom versorgt werden. Andere Belieferungsverträge werden nicht mehr abgeschlossen.

In21.2. Die Stromversorgung durch Braunkohle aus dem Heizkraftwerk Merkenich werden wir spätestens 2025 beenden.

In21.3. Wir werden alle in Köln anlegenden Schiffe verpflichteten, den an Land erzeugten Ökostrom zu beziehen.

In21.4. Strom- und Wärmespeicher werden wir ausbauen. Verschiedene Technologien müssen dabei kombiniert und vernetzt werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die RheinEnergie die im Rahmen des bundesweiten Kohleausstiegs stillgelegten Meiler als Stromspeicher nutzen kann.

In21.5. Bei erneuerbaren Energien wird auf absehbare Zeit keine ausreichenden Speichertechnologie zur Verfügung stehen, mit der die schwankende Produktion ausgeglichen werden kann. Deshalb befürworten wir als Beitrag zum Klimaschutz hocheffiziente Gas- und Dampf-Anlagen, außerdem Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung und Nahwärmenetze mit dezentralen Blockheizkraftwerken. Wir wollen, dass Köln klimaneutral wird. Wir werden die RheinEnergie dazu anhalten, nicht mehr in konventionelle Kraftwerke mit fossilen Energieträgern zu investieren.

In21.6. Weitere Einsparungen beim Stromverbrauch werden wir durch eine bessere Vernetzung der Energieerzeuger und -verbraucher erzielen. Dazu werden wir entsprechende Programme wie etwa „SmartCity Cologne“ deutlich ausweiten.

In21.7. Wir werden dafür sorgen, dass die Stadt gemeinsam mit der Handwerkskammer ein Schulungsprogramm für Dachdecker zu  Photovoltaik und Solarthermie anbietet.”

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entsenden ihren energiepolitischen Sprecher Gerd Brust, der auch im Aufsichtsrat der RheinEnergie sitzt. Die Partei fasst Umweltthemen in ihrem Programm (PDF) im  ersten Abschnitt “Grüne Stadt” auf den Seiten 5-25 zusammen, untergliedert in die fünf Kapitel Klima und Energie, Mobilität und Verkehr, Umwelt-, Natur- und Tierschutz, Stadtentwicklung und Bodenpolitik sowie Urbanität und öffentlicher Raum. Auch hier tauchen Klima- und Nachhaltigkeitsaspekte in weiteren Kapiteln auf, etwa zu Wirtschaft, Wohnen oder Bildung.

Zitiert sei zunächst die “Grüne Vision für Köln” von Seite 6:

“Wir wollen …

• mit Rückenwind auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene die gesamtstädtische Klimaneutralität bis 2035 erreichen.

• den Stromverbrauch in Köln bis 2030 und den kompletten Wärmebedarf bis 2035 zu 100 % aus erneuerbaren Energiequellen und mit einem möglichst hohen Anteil aus der Region decken.

• Energie einsparen, indem wir über Energiesparmaßnahmen aufklären sowie die energetische Sanierung des Kölner Gebäudebestands vorantreiben.

• Klimaschutz als Querschnittsaufgabe verankern, als kommunale Pflichtaufgabe definieren, und dem Klimaschutz sowie der Klimafolgenanpassung endlich die Priorität einräumen, die sie benötigen.

• Firmen, zivilgesellschaftliche Organisation und Akteur*innen sowie die Bevölkerung einbeziehen und an Klimaschutz und Energiewende beteiligen.

• unsere Stadt zur Vorreiterin in Sachen Klimafolgenanpassung machen, denn so mildern wir die negativen Folgen der Klimakrise ab und erhalten die Lebensqualität.”

Konkreter wird es in den “Grünen Zielen” auf den Seiten 7-9:

“Wir werden …

• die bereits beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen zügig und konsequent umsetzen und die bestehenden Programme um weitere Maßnahmen fortschreiben und ergänzen.

• eine Klima-Allianz Köln gründen, die alle für den Klimaschutz nötigen Akteure (z. B. Kammern, Banken und Sparkassen, Stadtverwaltung, Unternehmen mit städtischer Beteiligung, Politik, zivilgesellschaftliche Organisationen) zusammenbringt.

• einen Kölner Klimafonds gründen, um hieraus Maßnahmen zur Emissionseinsparung und Klimafolgenanpassung zu finanzieren.

• dafür sorgen, dass die RheinEnergie mehr in Maßnahmen für Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien investiert, sodass sie ihre Stromproduktion bis zum Jahr 2030 zu 100 % auf erneuerbare Energien umgestellt hat.

• Dafür sorgen, dass die nun wieder durch die GEW Köln AG frei verfügbaren RWE-Aktien mit höchstmöglichem Gewinn veräußert und der Verkaufserlös für das Programm „Erneuerbare Energien“ der RheinEnergie für weitere Investitionen verwendet wird.

• die Klimapartnerschaften mit Yarinacocha, Rio de Janeiro und Corinto zu echten Nachhaltigkeitspartnerschaften ausbauen, die sich an den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen orientieren.

• das Heizkraftwerk Merkenich bis spätestens 2025 durch eine neue, umweltfreundliche und energieeffiziente Kraftwerkskonzeption ohne Braunkohleverfeuerung ersetzen, z. B. indem der Braunkohlekessel durch eine Anlage zur Verbrennung von Klärschlamm ersetzt wird, die aus der Asche zusätzlich das wertvolle Phosphat rückgewinnt.

• das Fernwärmenetz weiter ausbauen, weil damit sehr schnell der CO2-Ausstoß gesenkt werden kann, und gleichzeitig die Fernwärmeproduktion verstärkt auf die Nutzung von Abwärme und erneuerbaren Energien ausrichten.

• bis 2025 mindestens einen Windpark in Köln oder im Kölner Umland planen und neue Vorranggebiete für die Windenergieerzeugung ausweisen (der NRW-Windatlas zeigt, dass es in der Region, aber auch auf Kölner Stadtgebiet noch erhebliche Potenziale für den Ausbau der Windenergie gibt – auch bei ausreichendem Abstand zu Wohnbebauungen) und die Beteiligung der RheinEnergie an Windenergieparks steigern.

• in den nächsten fünf Jahren Solaranlagen auf allen technisch dafür geeigneten Dächern stadteigener Gebäude installieren, denn die Sonne bietet das größte Potenzial zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen in Köln, was aber auch bedeutet, dass Klimaschutzmaßnahmen nicht prinzipiell dem Denkmalschutz untergeordnet werden dürfen.

• in Neubaugebieten Solarenergienutzung und Passivhausbauweise über Bebauungspläne, Kaufverträge und Konzeptvergaben durchsetzen und die Möglichkeiten des Baurechts zum Ausschluss von fossilen Brennstoffen ausschöpfen.

• bei neuen Biogasanlagen bevorzugt Abfall- und Reststoffe nutzen, denn der Anbau von Energiepflanzen soll nur unter strengen Nachhaltigkeitskriterien erfolgen, da er in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion stehen kann und Monokulturen nicht mit dem Landschaftsschutz vereinbar sind.

• die Gas- und Dampfkraftwerke der RheinEnergie, die auch dem Ausgleich der schwankenden Einspeisung aus Wind und Solarstrom dienen, mittelfristig auf Biogas oder auf aus Windstromüberschüssen hergestelltes Methan umstellen und auch das Fernwärmenetz als Energiespeicher für erneuerbare Energien nutzen, indem bei Stromüberangebot die Fernwärme mit diesem Strom hergestellt wird.

• die Stromversorgung aller städtischen Gebäude ab sofort bei Neuausschreibungen auf Ökostrom und den städtischen Fuhrpark sukzessive auf alternative Antriebe umstellen.

• in der nächsten Ratsperiode einen Sanierungsfahrplan für den städtischen Gebäudebestand erstellen lassen, damit spätestens 2035 alle Gebäude klimaneutral sind, und bei allen städtischen Neubauten Kriterien für die Plusenergiebauweise vorgeben.

• Mieter*innenstrommodelle und von Bürger*innen betriebene Energiegenossenschaften noch stärker unterstützen.

• die Förderprogramme für Privathaushalte zur energetischen Sanierung, zur Nachrüstung des Gebäudebestands sowie für Solarenergienutzung fortführen und ausbauen, da dies für die Erreichung der Klimaneutralität entscheidend ist, und zudem das Land NRW und den Bund auffordern, die rechtlichen Möglichkeiten und finanziellen Fördermaßnahmen zu schaffen bzw. zu verbessern, um dies über Bebauungspläne und bauordnungsrechtliche
Nachrüstungsverpflichtungen durchzusetzen (z. B. Ausschluss von fossilen Brennstoffen).

• Heizpilze wegen ihrer extrem schlechten Energiebilanz verbieten.

• verstärkt Anreize setzen, das Angebot an vegetarischen, veganen, regionalen, saisonalen und biologischen Gerichten in den städtischen Kantinen und Schulen auszuweiten sowie neben der bereits bestehenden vegetarischen Option eine vegane Option verpflichtend einzuführen.

• Frischluftschneisen von Bebauung freihalten.

• Köln zu einer Vorreiterin der Dach- und Fassadenbegrünung machen, indem wir dies in Bebauungsplänen überall, wo möglich, verbindlich festsetzen und mehr öffentliche Dächer begrünen.

• Schottergärten in stark hitzebelasteten Stadtteilen baurechtlich ausschließen und eine Kampagne zur Aufklärung der Bevölkerung über eine naturnahe Gartengestaltung durchführen.

• mindestens 40 weitere Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum aufstellen.”

DIE LINKE, deren Fraktionsvorsitzender Jörg Detjen am 28. Mai dabei ist, hat ihr Programm in zwei Dokumente aufgeteilt: Teil 1 (PDF) enthält die Präambel und die zentralen Botschaften, Teil 2 (PDF) die Fachkapitel (etwa die Verkehrswende auf den Seiten 24-31 oder Umwelt, Energiewende und Grün auf den Seiten 31-37) und beispielhafte Forderungen aus den Bezirken.

Die zweite der sieben zentralen Forderungen lautet: “Klimaneutrales Köln bis 2030”. Wir zitieren hier Teile des entsprechenden Kapitels auf den Seiten 8-10 des 1. Teils:

“DIE LINKE. Köln unterstützt die Forderungen der Initiative Klimawende Köln. Auch wir wollen die Energiewende hier in Köln voranbringen und fordern außerdem, dass die Stadt Köln ihrer Mitverantwortung für ihre Unternehmensanteile an den Steinkohlekraftwerken in Rostock und Mannheim gerecht wird.

Daher fordern wir, dass unser städtischer Versorger RheinEnergie seinen Anteil an erneuerbaren Energien bis 2030 kontinuierlich auf 100 % steigert. Für die Umsetzung sehen wir folgende Schritte als notwendig an:

Die RheinEnergie soll

• das Braunkohlekraftwerk in Köln-Merkenich bis spätestens 2022 stilllegen;

• die Steinkohlekraftwerke in Rostock und Mannheim bis spätestens 2025 stilllegen oder veräußern;

• bis Ende 2020 ein Konzept vorlegen, wie sie kontinuierlich bis 2030 den Anteil an erneuerbarer Energie auf 100 Prozent steigern will;

• alle geeigneten Dächer städtischer Gebäude bis spätestens 2025 mit PhotovoltaikAnlagen ausrüsten;

• ihre CO2-Emissionen um mindestens 10 Prozentpunkte jährlich senken.

Wir fordern außerdem:

Die RheinEnergie soll einen sozial gerechten, den Grundbedarf berücksichtigenden Strom- und Gastarif anbieten, der Menschen mit weniger Geld und die Arbeitnehmermitte entlastet. Jobcenter und Sozialamt dürfen Menschen in der Grundsicherung nicht dazu zwingen, zu einem unökologischen Billiganbieter zu wechseln.

Wir fordern die Produktion von ökologischem Strom voran zu bringen durch:

• die Installation von Photovoltaik auf allen geeigneten städtischen Liegenschaften, z.B. Gebäudedächern, Parkplätzen oder Brücken;

• Bebauungspläne müssen die Installation von Photovoltaik oder Solarthermie beinhalten um genehmigungsfähig zu sein.

Wir fordern die Heizsysteme anzupassen durch:

• eine zeitgemäße Wärmeisolierung aller städtischen Gebäude bis 2030;

• ein kommunales Förderprogramm für den Austausch fossil betriebener Heizungen gegen strombetriebene Wärmepumpen für alle Kölner Haushalte;

• die Umstellung des Fernwärmenetzes der RheinEnergie auf niedrigere Temperaturen um Verluste zu minimieren und den Bau eines Wärmesaisonspeichers (beispielsweise als abgedeckte künstliche Grube). Das gespeicherte Wasser erwärmt sich im Sommer, der Wärmetausch erfolgt im Winter.

Wir fordern im Verkehrsbereich:

• Ausbau des ÖPNV sowie deutliche Preissenkung bis hin zum Nulltarif;

• Aufbau eines Radwegenetzes, das den Namen verdient;

• Förderung des Fußverkehrs durch mehr Verkehrsfläche und Überwege;

• Aufbau einer Infrastruktur für CO2-neutrale Antriebe von Autos.

• Köln soll perspektivisch eine autofreie Stadt werden.”

Auch zwei kleinere Gruppierungen werden in der Diskussion vertreten sein, und zwar

Diese Gruppierungen haben keine umfassenden Wahlprogramme für die Kommunalwahl vorgelegt, haben aber beide einen klimapolitischen Schwerpunkt.

Auswahl und Länge der hier zitierten Programm-Ausschnitte stellen keine Wertung oder Parteinahme dar. Überhaupt gilt: Selber lesen macht schlau! Daher haben wir die Programme oben im Text verlinkt.

Die Veranstaltung am 28. Mai ist kostenfrei und ohne Voranmeldung für jede und jeden zugänglich, die oder der bereit ist, an einem Zoom-Webinar teilzunehmen. Eine solche Gelegenheit, die Ziele aus den Wahlprogrammen mit Statements maßgeblicher Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker zur “Vision Köln 2030” der Scientists for Future Köln/Bonn zu vergleichen, gibt es so bald nicht wieder. Schalten Sie ein!

4 Antworten auf „Die Wahlprogramme der Kölner Parteien“

  1. Liebe S4F, tolle Sache, die Ihr auf dieser Website zeigt. Als zusätzliche Partei, könnte ich euch noch die ÖDP Köln ans Herz legen. Zwar nur mit Kurz-Wahlprogramm, aber immerhin etwas.
    Lieber Gruß

    1. Lieber Tobias, vielen Dank für die Rückmeldung und den Tipp! Wir werden die Wahlprogrammsichtung im Lauf des Sommers vervollständigen; dann können wir uns gerne auch die ÖDP ansehen.

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