Das Kabinett hat am 9. März den Entwurf zur vollständigen Änderung des Klimaschutzgesetzes (sowie zum Klimaanpassungsgesetz) unverändert verabschiedet und dem Landtag zur Beratung vorgelegt. Die Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums dazu zählt allerdings nur einen sehr kleinen Teil der Änderungen auf. Was verschweigt die Landesregierung?
Das zeigen wir in der Synopse Klimaschutzgesetz NRW. Wir haben die Texte nebeneinandergestellt und Norm für Norm, Paragraphen für Paragraphen, verglichen: Das geltende Klimaschutzgesetz NRW von 2013, den Entwurf für ein neues Klima”schutz”gesetz NRW und den Entwurf für das Klimaanpassungsgesetz NRW. Inzwischen hat der Landtag ebenfalls beide Texte, den Entwurf in der Fassung vom 11.3.2021 und das geltende Klimaschutzgesetz, nebeinander veröffentlicht – ein Link dazu haben wir auf den Seiten des Ministeriums aber nicht gefunden.
Unsere Synopse enthält zusätzlich das seit 2019 geltende Klimaschutzgesetz des Bundes. Dieser Vergleich zeigt zwei Dinge: (1) Die (wenigen) Verschärfungen im NRW-Gesetz sind durch das Bundesgesetz vorgegeben, und (2) so könnte es aussehen, den Klimaschutz zu verstärken statt abzuschwächen, und das ganz ohne Untergang der Wirtschaft durch das Gesetz.
Wir werden nun die Fraktionen und anderen Personen noch einmal unsere Stellungnahme und unsere Besorgnis übermitteln und an ihr Gewissen appellieren, den Klimaschutz nicht auszuhöhlen. Und sicherlich freuen sich alle Landtagsabgeordneten über interessierte Nachfragen oder Bestätigung aus ihrem Wahlkreis.
Übrigens enthält der neue Entwurf vom 11.3. im Unterschied zur Ausgangsfassung in § 9 die Ergänzung, dass der Beirat sich aus Vertreterinnen und Vertretern relevanter gesellschaftlicher und – neu – wissenschaftlicher Bereiche des Landes zusammen setzen soll. Auf den erste Blick ist das die einzige Reaktion auf unsere Stellungnahme. Auch sonst fallen die Änderungen eher kosmetisch aus.
Hier noch einmal der Link zu unserer Stellungnahme (Stellungnahme_Klimaschutzgesetz_final und HIER als Kurzfassung)
Mia Hense, 
Hanns-Josef Ortheil, Autor
Vor 16 Monaten bin ich Opa geworden. Mein erstes Enkelkind wächst heran und ich freue mich jedesmal, wenn ich meinen Enkel sehen kann. Immer wieder frage ich mich, wie die Welt aussehen wird, wenn er einmal so alt sein wird wie ich. Das wird im Jahr 2079 soweit sein. Ich werde dann schon lange nicht mehr leben. Heute scheint es eine Ewigkeit bis dann zu sein. Aber mein Enkel wird dann noch mitten im Leben stehen, so wie ich mich mit meinen 60 Jahren mitten im Leben fühle. Welche Welt wird er vorfinden? Man muss sich die Zeithorizonte so konkret vor Augen malen und dann die Vorhersagen der Klimawissenschaftler und anderen Ökologen hinzunehmen, die hochrechnen, was passiert, wenn wir so weitermachen wie bisher. Es sind erschreckende Vorhersagen. Sie stellen uns vor Augen, wie viele Menschen ihre Heimat verlieren werden, weil sie überflutet ist. Sie prognostizieren, dass unzählige Flüchtlinge auf der Welt unterwegs sein werden, weil sie irgendwo hinmüssen. Sie sagen vorher, dass viele ihr Leben verlieren werden, weil Stürme unkontrollierbar werden und Dürren die Nahrungsmittelproduktion drastisch gefährden. Ich möchte, dass mein Enkel das nicht erlebt. Ich möchte, dass mein Enkel in einer anderen Welt zu Hause sein kann, wenn er so alt ist wie ich. Ich möchte, dass er mindestens die gleichen Lebenschancen hat wie ich. Mein Wunsch für die Zukunft ist, dass im Jahr 2079 jeder Mensch auf Erden in Würde leben kann.
