S4F Köln/Bonn

Das Kabinett hat am 9. März den Entwurf zur vollständigen Änderung des Klimaschutzgesetzes (sowie zum Klimaanpassungsgesetz) unverändert verabschiedet und dem Landtag zur Beratung vorgelegt. Die Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums  dazu zählt allerdings nur einen sehr kleinen Teil der Änderungen auf. Was verschweigt die Landesregierung?

Das zeigen wir in der Synopse Klimaschutzgesetz NRW. Wir haben die Texte nebeneinandergestellt und Norm für Norm, Paragraphen für Paragraphen, verglichen: Das geltende Klimaschutzgesetz NRW von 2013, den Entwurf für ein neues Klima”schutz”gesetz NRW und den Entwurf für das Klimaanpassungsgesetz NRW. Inzwischen hat der Landtag ebenfalls beide Texte, den Entwurf in der Fassung vom 11.3.2021 und das geltende Klimaschutzgesetz, nebeinander veröffentlicht – ein Link dazu haben wir auf den Seiten des Ministeriums aber nicht gefunden.

Unsere Synopse enthält zusätzlich das seit 2019 geltende Klimaschutzgesetz des Bundes. Dieser Vergleich zeigt zwei Dinge: (1) Die (wenigen) Verschärfungen im NRW-Gesetz sind durch das Bundesgesetz vorgegeben, und (2) so könnte es aussehen, den Klimaschutz zu verstärken statt abzuschwächen, und das ganz ohne Untergang der Wirtschaft durch das Gesetz.

Wir werden nun die Fraktionen und anderen Personen noch einmal unsere Stellungnahme und unsere Besorgnis übermitteln und an ihr Gewissen appellieren, den Klimaschutz nicht auszuhöhlen. Und sicherlich freuen sich alle Landtagsabgeordneten über interessierte Nachfragen oder Bestätigung aus ihrem Wahlkreis.

Übrigens enthält der neue Entwurf vom 11.3. im Unterschied zur Ausgangsfassung in § 9 die Ergänzung, dass der Beirat sich aus Vertreterinnen und Vertretern relevanter gesellschaftlicher und – neu – wissenschaftlicher Bereiche des Landes zusammen setzen soll. Auf den erste Blick ist das die einzige Reaktion auf unsere Stellungnahme. Auch sonst fallen die Änderungen eher kosmetisch aus.

Hier noch einmal der Link zu unserer Stellungnahme (Stellungnahme_Klimaschutzgesetz_final und HIER als Kurzfassung)