Update zum Klimaschutzgesetz NRW

Das Kabinett hat am 9. März den Entwurf zur vollständigen Änderung des Klimaschutzgesetzes (sowie zum Klimaanpassungsgesetz) unverändert verabschiedet und dem Landtag zur Beratung vorgelegt. Die Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums  dazu zählt allerdings nur einen sehr kleinen Teil der Änderungen auf. Was verschweigt die Landesregierung?

Das zeigen wir in der Synopse Klimaschutzgesetz NRW. Wir haben die Texte nebeneinandergestellt und Norm für Norm, Paragraphen für Paragraphen, verglichen: Das geltende Klimaschutzgesetz NRW von 2013, den Entwurf für ein neues Klima”schutz”gesetz NRW und den Entwurf für das Klimaanpassungsgesetz NRW. Inzwischen hat der Landtag ebenfalls beide Texte, den Entwurf in der Fassung vom 11.3.2021 und das geltende Klimaschutzgesetz, nebeinander veröffentlicht – ein Link dazu haben wir auf den Seiten des Ministeriums aber nicht gefunden.

Unsere Synopse enthält zusätzlich das seit 2019 geltende Klimaschutzgesetz des Bundes. Dieser Vergleich zeigt zwei Dinge: (1) Die (wenigen) Verschärfungen im NRW-Gesetz sind durch das Bundesgesetz vorgegeben, und (2) so könnte es aussehen, den Klimaschutz zu verstärken statt abzuschwächen, und das ganz ohne Untergang der Wirtschaft durch das Gesetz.

Wir werden nun die Fraktionen und anderen Personen noch einmal unsere Stellungnahme und unsere Besorgnis übermitteln und an ihr Gewissen appellieren, den Klimaschutz nicht auszuhöhlen. Und sicherlich freuen sich alle Landtagsabgeordneten über interessierte Nachfragen oder Bestätigung aus ihrem Wahlkreis.

Übrigens enthält der neue Entwurf vom 11.3. im Unterschied zur Ausgangsfassung in § 9 die Ergänzung, dass der Beirat sich aus Vertreterinnen und Vertretern relevanter gesellschaftlicher und – neu – wissenschaftlicher Bereiche des Landes zusammen setzen soll. Auf den erste Blick ist das die einzige Reaktion auf unsere Stellungnahme. Auch sonst fallen die Änderungen eher kosmetisch aus.

Hier noch einmal der Link zu unserer Stellungnahme (Stellungnahme_Klimaschutzgesetz_final und HIER als Kurzfassung)

Einladung zur Diskussionsveranstaltung zum nachhaltigen Bauen

Wie kann Köln nachhaltig bauen? Wie können die vielen, technologisch machbaren Lösungen eine breite Verwendung finden, so dass eine gesteigerte Wohn- und Arbeitsqualität, Energieeffizienz und Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern mit einer finanzierbaren und rasch umsetzbaren Gebäudetransformation erreicht wird?

In Zusammenarbeit mit den Architects for Future Köln/Bonn möchten wir zur Diskussion dieser und weiterer Fragen in unserer nächsten Diskussionsveranstaltung in der Reihe “Sprecht mit der Wissenschaft” einladen.

Termin: Dienstag, 6. April, 18:00 – 19:30 Uhr (online: Zoom-Meeting ID: 934 7557 3785; Passwort: 4Future)

Das gesamte Programm (Stand 24. März 2021) kann HIER herunter geladen werden.

Stellungnahme Klimaschutz- und Klimaanpassungsgesetz NRW

Zum Entwurf einer Neufassung des Klimaschutzgesetzes und zum Entwurf eines Klimaanpassungsgesetzes für das Bundesland NRW haben die Scientists for Future Köln/Bonn am 29.01.2021 schriftlich Stellung bezogen.

Leider ist der Entwurf zur Neufassung des Klimaschutzgesetzes von 2013 sowohl im Vergleich zu bisher geltenden Regelungen, als auch im Vergleich zum Ende 2019 verabschiedete Bundes-Klimaschutzgesetz, ein Rückschritt.

Das vollständige Dokument steht (nach wenigen orthographischen Korrekturen) HIER zum Download zur Verfügung.

Eine Zusammenfassung der Stellungnahme kann HIER herunter geladen werden.

In unserem nächsten Bürgerdialog am 2. März möchten wir zur Diskussion der Gesetzentwürfe einladen:

Zoom-Meeting ID: 934 7557 3785; Passwort: 4Future

Bürgerdialog

Am 2. Februar ist wieder unser Bürgerdialog!

Thema diesmal:     Extremereignisse

Welche Belege gibt es für eine klimawandelbedingte Zunahme von Extremereignissen?

18:00-20:00 Uhr per Zoom:
Meeting-ID: 934 7557 3785
Passwort: 4Future

Wir freuen uns auf Euch!

Radschnellwege statt Autobahnausbau!

Mehr Straßeninfrastruktur sorgt für mehr gefahrene Kilometer. Wer würde von einem Autobahnausbau profitieren? Und was machen eigentlich unsere europäischen Nachbarländer?

Die Stellungnahme der Scientists for Future Köln/Bonn rund um das Thema Verkehrsplanung in Köln und Bonn steht jetzt zum Download bereit:

Stellungnahme Autobahnausbau

Beim gemeinsamen Pressegespräch mit unseren Partnern ADFC Köln, ADFC Bonn/Rhein-Sieg, RADKOMM, Bürgerinitiative gegen die Autobahnquerung 553, Radentscheid Bonn und Agora Köln werden die verschiedenen Positionen erläutert:

TERMIN: Donnerstag, 21. Januar 2021 um 11:00 Uhr
Online: Zoom 982 1106 0314, Passwort: 4Future

S4F Presseinfo – Verkehrswende

Zusätzlich zu den oben angekündigten Partnern wird die Stellungnahme von Greenpeace Köln und der Kölner Fahrrad-Sternfahrt unterstützt, die ebenfalls zum Pressegespräch Vertreter entsenden!

Klima-Advent, 24.12.: Mia Hense – Weihnachts-Hoffnung

Es braucht keinen besonderen Anlass, um unsere lebenswerte Welt zu erhalten. Es braucht keinen besonderen Anlass für Frieden.

Und wenn wir doch unbedingt einen Anlass wollen, dann nehmen wir doch einfach dieses Weihnachtsfest. Denn Weihnachten ist nicht nur das Fest der Liebe, sondern auch der Hoffnung. Mit der Weihnachts-Hoffnung kommen wir auch unserem Wunsch der Klimagerechtigkeit näher.

Mit 9 Jahren wünschte ich mir das bereits.

Mia Hense,
Schülerin, Fridays for Future Bornheim

 

 

 

 

 

 

Im Dezember veröffentlichen wir hier jeden Tag ein Zitat, einen Tipp, einen Gedanken rund um den Klimaschutz – von Prominenten und anderen Menschen, quer durch die Gesellschaft. Ein Projekt von Angela Austermann (Parents4future Bornheim) und Prof. Dr. Kathrin Rothenberg-Elder (Scientists for Future Köln/Bonn).

Klima-Advent, 23.12.: Hanns-Josef Ortheil – Klimaschutz als Lebenspraxis

„Klimaschutz“ sollte kein bloß theoretisches Thema sein, sondern eine Praxis des eigenen, individuellen Handelns innerhalb der planetarischen Grenzen – im alltäglichen Umgang mit anderen Menschen, mit Pflanzen, Tieren und Dingen. Eine Lebenspraxis also vor dem Hintergrund einer Ethik des Gestaltens und Nachdenkens, die laufend neu gefüttert werden sollte: Durch viele Lektüren, innovative Experimente und die Freude am kreativen, intensiven Erleben der Welt.

Hanns-Josef Ortheil, Autor

 

 

 

 

Im Dezember veröffentlichen wir hier jeden Tag ein Zitat, einen Tipp, einen Gedanken rund um den Klimaschutz – von Prominenten und anderen Menschen, quer durch die Gesellschaft. Ein Projekt von Angela Austermann (Parents4future Bornheim) und Prof. Dr. Kathrin Rothenberg-Elder (Scientists for Future Köln/Bonn).

Klima-Advent, 22.12.: Dr. Heinrich Bedford-Strohm – mein Enkelkind

Vor 16 Monaten bin ich Opa geworden. Mein erstes Enkelkind wächst heran und ich freue mich jedesmal, wenn ich meinen Enkel sehen kann. Immer wieder frage ich mich, wie die Welt aussehen wird, wenn er einmal so alt sein wird wie ich. Das wird im Jahr 2079 soweit sein. Ich werde dann schon lange nicht mehr leben. Heute scheint es eine Ewigkeit bis dann zu sein. Aber mein Enkel wird dann noch mitten im Leben stehen, so wie ich mich mit meinen 60 Jahren mitten im Leben fühle. Welche Welt wird er vorfinden? Man muss sich die Zeithorizonte so konkret vor Augen malen und dann die Vorhersagen der Klimawissenschaftler und anderen Ökologen hinzunehmen, die hochrechnen, was passiert, wenn wir so weitermachen wie bisher. Es sind erschreckende Vorhersagen. Sie stellen uns vor Augen, wie viele Menschen ihre Heimat verlieren werden, weil sie überflutet ist. Sie prognostizieren, dass unzählige Flüchtlinge auf der Welt unterwegs sein werden, weil sie irgendwo hinmüssen. Sie sagen vorher, dass viele ihr Leben verlieren werden, weil Stürme unkontrollierbar werden und Dürren die Nahrungsmittelproduktion drastisch gefährden. Ich möchte, dass mein Enkel das nicht erlebt. Ich möchte, dass mein Enkel in einer anderen Welt zu Hause sein kann, wenn er so alt ist wie ich. Ich möchte, dass er mindestens die gleichen Lebenschancen hat wie ich. Mein Wunsch für die Zukunft ist, dass im Jahr 2079 jeder Mensch auf Erden in Würde leben kann.

Ratsvorsitzender der EKD, Landesbischof Dr. Heinrich Bedford-Strohm

 

Im Dezember veröffentlichen wir hier jeden Tag ein Zitat, einen Tipp, einen Gedanken rund um den Klimaschutz – von Prominenten und anderen Menschen, quer durch die Gesellschaft. Ein Projekt von Angela Austermann (Parents4future Bornheim) und Prof. Dr. Kathrin Rothenberg-Elder (Scientists for Future Köln/Bonn).

Klima-Advent, 21.12.: Lorenz Beckhardt – aktiv werden

Vegan leben, aufs Reisen verzichten, das Auto stehen lassen – natürlich sind das Maßnahmen, die zum Klimaschutz beitragen, DOCH IHR EFFEKT IST MINIMAL UND OHNE KONSEQUENTE POLITISCHE MAßNAHMEN WIRKUNGSLOS. Wer etwas für das Klima tun will, muss politisch aktiv werden. Muss den Green Deal der EU unterstützen und seine Umsetzung in Deutschland einfordern. Muss sich bei Fridays for Future, Germanwatch, bei Greenpeace, beim BUND oder anderen Organisationen engagieren. Muss laut und vernehmbar in der analogen Welt protestieren. Klar sollte man das Eine tun ohne das Andere zu lassen, aber wenn es um die Wirksamkeit von klimapolitischem Engagement geht, bewirkt im Zweifel die Autofahrerin, die mit Greenpeace ein Kohlekraftwerk blockiert mehr als der vegane Radfahrer, der sich ansonsten die Welt vom Sofa aus ansieht. Werdet aktiv! Frohe Weihnachten und guten Rutsch in ein besseres 2021!

Lorenz Beckhardt, Redakteur, Westdeutscher Rundfunk, Campus Wissen 

Lorenz Beckhardt
Foto: Monika Sandel

Im Dezember veröffentlichen wir hier jeden Tag ein Zitat, einen Tipp, einen Gedanken rund um den Klimaschutz – von Prominenten und anderen Menschen, quer durch die Gesellschaft. Ein Projekt von Angela Austermann (Parents4future Bornheim) und Prof. Dr. Kathrin Rothenberg-Elder (Scientists for Future Köln/Bonn).

Klima-Advent, 20.12.: Sonna, „Mama, der Himmel mag den Qualm nicht“ 

Am Horizont dampfen die Schornsteine der Raffinerie.

Sonna (5 Jahre) schaut, denkt nach und sagt:

„Mama, der Himmel mag den Qualm nicht“ 

 

 

 

 

Im Dezember veröffentlichen wir hier jeden Tag ein Zitat, einen Tipp, einen Gedanken rund um den Klimaschutz – von Prominenten und anderen Menschen, quer durch die Gesellschaft. Ein Projekt von Angela Austermann (Parents4future Bornheim) und Prof. Dr. Kathrin Rothenberg-Elder (Scientists for Future Köln/Bonn).